Auf einer denkwürdigen Sitzung hat die Stadtvertretung Neustrelitz am gestrigen 7. Mai den Haushalt 2026 beschlossen. Vorausgegangen war ein monatelanger Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt der Residenzstadt Neustrelitz in den kommenden Jahren. Mit dem einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung (Beschluss-Nr.: VO(S)/2026/168-1) wurde nun ein ausgeglichener Haushalt in 2026 bestätigt. Diesem gingen in selbiger Sitzung mehrere Stadtvertreterbeschlüsse voraus, die für den Haushalt 2026 sowie die Folgejahre einen finanziellen Rahmen setzen sollen.
Der weitere Werdegang
Mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2026 durch die Stadtvertretung Neustrelitz wurde eine wichtige aber nicht die letzte Hürde genommen, bevor der Haushalt rechtskräftig und die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig ist. Im nächsten Schritt prüft die untere Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan2026. Mit einer Bestätigung wird voraussichtlich um die Pfingst-Feiertage gerechnet. Erst dann ist der Haushalt 2026 der Residenzstadt Neustrelitz rechtskräftig.
Hintergrund
Eine schwierige Haushaltslage ist nicht nur ein Problem der Stadt Neustrelitz. Tatsächlich sehen sich viele Kommunen in ganz Deutschland dieser Herausforderung gegenüber. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen ist die unsichere Entwicklung der Weltwirtschaft und stark schwankende Energiepreise ein Faktor, der sich auch auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirkt.
Des Weiteren ist der langfristige Trend zu beobachten, dass Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Dabei spielt auch die wachsende Differenz zwischen FAG-Zuweisungen (finanzielle Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden) und der Kreisumlage eine Rolle. Allein der negative Saldo aus FAG-Zuweisungen (Einnahme) und Kreisumlage (Abgabe an den Landkreis) beläuft sich für den Neustrelitzer Haushalt 2026 auf rund 1 Mio. Euro.
Im Ergebnis des Zusammenspiels dieser und weiterer Faktoren sind die städtischen Haushalte vieler deutscher Kommunen nicht nur unter erhöhtem Druck, sondern stehen teilweise vor dem Kollaps. Dies zeichnet sich auch für die kommenden Jahre ab.
