Bürgermeister Grund legt Widerspruch zum Beschluss der Stadtvertretung ein

Pressemitteilung vom 19.02.2026

Der Bürgermeister der Residenzstadt Neustrelitz, Andreas Grund, hat am gestrigen Tag, dem 18. Februar 2026, Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz eingelegt. Die Beschlussvorlage (VO(S)/2026/150) mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ wurde von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 05.02.2026 eingebracht. Mit 15 Stimmen dafür zu 11 Stimmen dagegen fand die Beschlussvorlage durch die Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion eine Mehrheit.

Mit dem Beschluss soll Bürgermeister Grund unter anderem beauftragt werden, eine personalwirtschaftliche Konsolidierung und Prozessoptimierung mit dem Ziel zu erarbeiten, dass innerhalb der kommenden drei Jahre 10% der derzeitigen Stellen auf Grundlage des Stellenplans 2025 der Stadtverwaltung Neustrelitz sozialverträglich abgebaut werden. Außerdem sieht der Beschluss die Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses für das Kulturquartier auf 920.000 Euro vor. Diese und weitere „haushaltsbegleitende Maßnahmen“ sollen laut Beschlussfassung noch in den derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt 2026 implementiert und auf dessen Grundlage umgesetzt werden.

Nach juristischer Prüfung verletzen mehrere Punkte des Beschlusses geltendes Recht. In dem Fall ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, dem Beschluss zu widersprechen. Daher hat Bürgermeister Grund von dem gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verankerten Recht Gebrauch gemacht und innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich und begründet Widerspruch eingelegt. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, finden die im Beschluss geforderten Maßnahmen vorläufig keine Umsetzung.

Der Widerspruch wurde an Stadtpräsident Max Odebrecht übergeben. Der weitere Werdegang sieht nun vor, dass der Beschluss bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung erneut auf die Tagesordnung genommen werden muss. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist für den 26. März 2026 angesetzt.

Auch der Personalrat der Stadtverwaltung Neustrelitz hat zu dem Beschluss Position bezogen und in einer Stellungnahme auf die Konsequenzen hingewiesen.