Neustrelitz leben!

Vorlage - VO/2017/244  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Festlegungs- und Abrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Gebiets der Ortslage Fürstensee (S)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Dezernentenkonferenz Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.01.2018 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau (offen)   
Hauptausschuss Vorberatung
Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz Entscheidung
01.02.2018 
26. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1_Satzung  
Anlage 2_Begründung  
Anlage 3_Stellungnahme LK MSE  

Die Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Festlegungs- und Abrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Gebietes der Ortslage Fürstensee (siehe Anlage 1).

 

 

 

 


Anlass der 2. Änderung der Festlegungs- und Abrundungssatzung ist ein Antrag von zwei Anwohnern der Straße Zum Floßkanal, deren Grundstück gemäß der bisher geltenden Festlegungs- und Abrundungssatzung nur durch Wohngebäude bebaut werden darf. Ziel der von ihnen beantragten Aufhebung der Abrundungssatzung ist, das auf ihrem Grundstück neben dem selbstgenutzten Wohnhaus befindliche Gebäude als Ferienhaus nutzen zu können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat sich in seiner Sitzung am 08.09.2015 mit diesem Antrag befasst und dafür ausgesprochen, die Satzung so zu ändern, dass in dem bislang diesbezüglich eingeschränkten Gebiet auch Ferienhäuser bzw. -wohnungen zugelassen werden können, sofern sie der Wohnnutzung auf dem jeweiligen Grundstück untergeordnet sind und der Eigentümer dieses selbst bewohnt. Nach einer entsprechenden Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Fürstensee wurde der Entwurf der geänderten Satzung in der Zeit vom 13.02. – 14.03.2017 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten.
Lediglich durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde eine für die Inhalte der Satzung relevante Stellungnahme abgegeben (siehe Anlage 3). Die darin enthaltenen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Satzung haben sich zum einen durch die Novelle des Baugesetzbuchs vom 04.05.2017, welche Klarstellungen zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen u. a. in Wohngebieten trifft, erübrigt. Zum anderen geht der Landkreis mit seiner Feststellung fehl, dass es an einer Ermächtigung mangelt, die Art der baulichen Nutzung in einer Innenbereichssatzung zu regeln. § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB regelt ausdrücklich, dass u. a. in einer Satzung nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, um die es sich im vorliegenden Fall handelt, einzelne Regelungen u. a. des § 9 Abs. 1 BauGB getroffen werden können. Dies schließt ausdrücklich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung ein, was auch nicht durch eine anderslautende Rechtsprechung eingeschränkt wird. Auch der vom Landkreis vorgebrachten Empfehlung, die vorliegende Satzung in einer aus seiner Sicht planungsrechtlich korrekten Form zu korrigieren, wird nicht gefolgt, da sie aus Sicht der Stadt rechtskonform betitelt ist.
Somit kann die Satzung entsprechend der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beschlossen werden.   

 

 


 

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

Nein

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

 

 

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt / Konto:

 

 

 

Aufwendungen

 

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

Erträge

 

Alt:

0 €

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Alt:

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Neu:

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Neu:

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0 €

 

 

 

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt:

Produkt / Konto:

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

Auszahlungen

 

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

Einzahlungen

 

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

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0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

Bemerkungen:

 

 


Satzung (Anlage 1),

Begründung (Anlage 2),

Stellungnahme Landkreis MSE (Anlage 3)  
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Satzung (2271 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Begründung (64 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_Stellungnahme LK MSE (5641 KB)      
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