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Auszug - Antrag der Fraktion PuLS/FDP/GRÜNE Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden beenden (S)  

26. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Rathaus
VO/2017/242-01 Antrag der Fraktion PuLS/FDP/GRÜNE
Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden beenden (S)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VO/2017/242
Federführend:Grüne/FDP/PuLS Fraktion   

Herr Jagszent erläutert den Antrag der Fraktion.

 

Herr Butzki, Ch. weist darauf hin, dass es bei Bestandsverträgen schwierig wird. Hier muss dann gekündigt und neu ausgeschrieben werden.

Herr von der Wense erklärt, dass der Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau besprochen wurde und es sicher möglich ist, den Pächtern Änderungsverträge anzubieten. Wenn dies nicht angenommen wird, muss neu ausgeschrieben werden.

 

Herr Grund wird diese Thematik als Appell mit in den Städte- und Gemeindetag nehmen und so werden vielleicht noch mehr oder alle Gemeinde im Land einen solchen oder ähnlichen Beschluss fassen.

 

 


Beschluss:

1. Bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie in Gartenanlagen und Parks verzichtet die Stadt Neustrelitz ab sofort auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen und Gärten und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine entsprechende Klausel eingefügt. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

2. In der Straßenreinigungssatzung der Stadt Neustrelitz wird der Einsatz von Glyphosat vollständig verboten. Die Stadt nimmt eine entsprechende Regelung in die Straßenreinigungssatzung auf.

 

 


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Stadtvertreter gesamt:  29       Anwesend:  20

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

 

 

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