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Vorlage - VO/2018/343  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (S)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Verwaltungsdezernat   
Beratungsfolge:
Dezernentenkonferenz Vorberatung
Hauptausschuss Vorberatung
Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz Entscheidung
13.12.2018 
32. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz abgelehnt   
Anlagen:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  

 

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (siehe Anlage).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Die Stadtvertretung hat mit Beschluss vom 25.10.2018 die Amtszeit des Bürgermeisters auf 7 Jahre festgelegt. Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist der Bürgermeister beauftragt worden, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten. Da der derzeitige Bürgermeister für 9 Jahre gewählt worden ist, war eine gesonderte Regelung zu formulieren, dass die Amtszeit des Bürgermeisters ab der kommenden Wahlperiode 7 Jahre beträgt.

 

Neben dieser Änderung enthält die Änderungssatzung noch folgende weiteren Änderungen:

 

- Änderung des Namens der Satzung

 

- Aufnahme der Bezeichnung der Stadt Neustrelitz als Residenzstadt (§ 1)

 

- Redaktionelle Änderung zur Fragestunde (§ 2 Abs. 2)

 

- Ergänzung des § 8 Abs. 3 um die elektronische Form

 

- Aufnahme einer Aufwandsentschädigung für den Ortschaftsratsvorsitzenden (§ 10)

 

- Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung (§ 11 Abs. 2)

 

 

§ 2 Abs. 2 wird redaktionell geändert, dass die Fragestunde nicht „vor Beginn“, sondern „zu Beginn“ des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung erfolgt.

 

Verpflichtungserklärungen können nach § 173 a der Kommunalverfassung nunmehr auch in elektronischer Form abgegeben werden. Insoweit wurde § 8 Abs. 3 ergänzt.

 

Bezüglich der Bekanntmachung der öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung musste eine rechtssichere und flexible Regelung getroffen werden, um die Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen zu vermeiden. Aufgrund der bisherigen Bekanntmachungsregelung (Bekanntmachung im Strelitzer Echo) konnten keine kurzfristigen Änderungen insbesondere hinsichtlich der Tagesordnung oder Verschiebungen der Sitzungen erfolgen. Unabhängig von der rein formaljuristischen Regelung zur Bekanntmachung erfolgen weiterhin die Veröffentlichungen von Sitzungen, Tagesordnungen etc. im Internet.

 


 

 


abweichend vom Haushaltsplan:

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

Nein

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

 

 

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt / Konto:

 

 

 

Aufwendungen

 

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

Erträge

 

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt:

Produkt / Konto:

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

Auszahlungen

 

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

Einzahlungen

 

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

Bemerkungen:

 

 


 

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (67 KB)      
Stammbaum:
VO/2018/343   2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (S)   Verwaltungsdezernat   Beschlussvorlage
VO/2018/343-01   2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (S)   Verwaltungsdezernat   Beschlussvorlage
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