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Beirat zum Schloss-Areal gegründet


Die Stadtvertretung hat am 28. März mehrheitlich die Gründung eines „Beirates Schloss-Areal-Neustrelitz“ beschlossen. Die Satzung für den Beirat Schloss-Areal-Neustrelitz wurde mit Änderungen ebenfalls bestätigt.
Die Einrichtung des Beirats ist Ergebnis von Diskussionen um die Zukunft des Schlosskellers und der möglichen Bebauung des Schlossbergareals. Das Gremium solle die Stadtvertretung Neustrelitz in allen Angelegenheiten beraten, die die Bebauung, Nutzung und sonstige Entwicklung des Schlossbergareals Neustrelitz betreffen, heißt es in der federführend von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussvorlage.

Laut seiner Satzung gibt der Beirat der Stadtvertretung Empfehlungen. Die Entscheidungsgewalt bleibt bei der Stadtvertretung. Die Satzung regelt außerdem, dass der Stadtpräsident und je ein Mitglied der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen gesetzte Mitglieder des Beirates sind.  Zur Mitarbeit im Beirat werden als weitere Mitglieder der Bürgermeister, der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, der Minister für Finanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem örtlich zuständigen Wahlkreis, die Stiftung Mecklenburg, die Stiftung Kulturgut Mecklenburg-Strelitz, der Kulturgut Mecklenburg-Strelitz e.V. und der Residenzschlossverein e. V.  eingeladen. Diese können jeweils Vertreter aus ihrem Wirkungskreis senden. Im Verlauf der Diskussion wurde die Satzung hinsichtlich möglicher Stellvertreter von Beiratsmitgliedern präzisiert. 
Weiteren natürlichen und juristischen Personen steht die Mitarbeit ohne Stimmrecht im Einzelfall offen, wenn dieses durch den Beirat beschlossen wird. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht, es sei denn, es handelt sich um Stadtvertreter. Gäste können bei der Erörterung besonderer Themen geladen werden und Rederecht erhalten.
Nach ausführlicher Diskussion wurde die Satzung so angepasst, dass die Beiratssitzungen öffentlich abgehalten werden, sofern es die Beratungsgegenstände zulassen. Die Änderung kam insbesondere den Wünschen der Fraktionen Die Linke und SPD entgegen.
Zuvor hatte die Stadtvertretung eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt beschlossen, die die Bildung von Beiräten bisher nicht vorgesehen hatte.  

Vereinbarung mit dem Land MV geplant

Die Stadtvertretung hatte sich im Dezember 2018 mit einem Grundsatzbeschluss zum Umgang mit den Schlosskellern und einem Richtungsbeschluss zur möglichen Errichtung eines Turmes positioniert. Daraufhin fand am 27. Februar 2019  in  Schwerin ein weiteres Gespräch zwischen der Stadt und dem Finanzministerium statt. Die Stadt und das Land streben eine Vereinbarung an, in der  die  Umsetzung, insbesondere die Finanzierung, die bereits vom Finanzminister in Aussicht gestellt war, geregelt werden könnte. Der vom Ministerium vorgelegte Entwurf dieser Vereinbarung wird zurzeit in der Verwaltung geprüft. Aus Sicht der Stadt sollte die Vereinbarung so gestaltet werden, dass auch Bundesmittel für den Schlossberg zum Einsatz kommen können. Nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Grund soll das Papier der Stadtvertretung am 16. Mai 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


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