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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Zulässigkeit der Abwasserbeitragserhebung in MV


Bestätigung der Rechtsauffassung der Stadt Neustrelitz

Das Bundesverwaltungsgericht hat Einwendungen gegen die Abwasserbeitragserhebung in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. (Beschluss vom 18. Mai 2017 - BVerwG 9 B 71.16).
Es bestätigt damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts M-V vom 06.09.2016 und auch die bereits mehrfach dargestellte Rechtsauffassung der Stadt Neustrelitz.

Die gegen die Beitragserhebung vorgebrachten Argumente reichten nicht aus, um überhaupt erst eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits im Rahmen der sog. Nichtzulassungsbeschwerde fest, dass die Beitragserhebung nicht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht.
Das Land hat mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung eingeführt. Diese Frist beträgt 20 Jahre nach Entstehen der betreffenden Vorteilslage und wird frühestens zum 31.12.2020 ablaufen. Mit Einführung einer zeitlichen Begrenzung der Beitragserhebung hat das Land die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zudem fest, dass der Landesgesetzgeber diese Gesetzesänderung auch noch im Jahr 2016 vornehmen durfte. Eine für den bayerischen Landesgesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Gesetzesänderung gilt nicht für andere Landesgesetzgeber.

Das Gericht schließt sich darüber hinaus auch den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts M-V an, dass die Sach- und Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der im Land Brandenburg identisch ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage in Brandenburg ist damit auf Mecklenburg-Vorpommern nicht übertragbar.
Es verbleibt damit bei der verfassungsrechtlich zulässigen Regelung im Kommunalabgabengesetz, dass ein Abwasserbeitrag frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung entstehen kann. Somit kann zu keinem früheren Zeitpunkt eine Verjährung eingetreten sein, auch wenn es zuvor unwirksame Satzungen gegeben hatte.

Die Wirksamkeit der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Neustrelitz hat das Verwaltungsgericht Greifswald im Rahmen eines Musterverfahrens mit Urteil vom 02.10.2014 festgestellt. Für die mit Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2010 anschließbaren bzw. angeschlossenen Grundstücke endete die Festsetzungsfrist somit zum 31.12.2014.
Inzwischen ist die Heranziehung der betreffenden Grundstückseigentümer für diesen Zeitraum abgeschlossen. Auch die ca. 2.500 erhobenen Widersprüche wurden inzwischen durch die Stadt geprüft und entschieden. Derzeitig werden die beim Verwaltungsgericht Greifswald anhängigen restlichen Klageverfahren abgearbeitet.


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