Neustrelitz leben!

Fraktionen zogen Bilanz über fünf Jahre


Zehn öffentliche und ein nicht öffentlicher Beratungspunkt standen am 28. Mai auf der Tagesordnung der 48. und damit letzten Stadtvertretersitzung der zu Ende gegangenen Legislaturperiode. Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und Rechnungsprüfungsausschusses und Informationen aus der Verwaltung, unter anderem ein Sachstandsbericht zum KulturHistorischen Zentrum, wurden angehört. In der Beratung ging es außerdem um die Vergnügungssteuersatzung, um Bebauungspläne und die Aufhebung einer Haushaltssperre für den Weihnachtsmarkt.
Eine wichtige Entscheidung fällte die Stadtvertretung im Punkt 9, als die Prioritätenliste der Stadt über Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Bildungsinfrastruktur beschlossen wurde, für die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung beantragt werden sollen. Für Neustrelitz können Mittel bis zu rund 754000 Euro für Bildungsinfrastruktur und bis zu rund 144000 Euro für sonstige Infrastruktur breit gestellt werden. Die Mittel sollen nach Entscheidung der Stadtvertretung in erster Linie für die Sporthalle Strelitz-Alt verwendet werden. Auf der Prioritätenliste stehen in Rangfolge die energetische Sanierung in der Turnhalle der IGS, eine Beschattungsanlage für die IGS und ein Anbau an der Diakonie-Kita „Kienäppel“. Im Rahmen der Infrastruktur-förderung möchte die Stadt eine Multifunktionsfläche im Stadtteil Strelitz-Alt errichten und das Feuerwehr- und Gemeindehaus in Fürstensee sanieren.
Stadtpräsident Vincent Kokert (CDU) nutzte die Sitzung für eine Bilanz der Stadtvertreterarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Eine wichtige Entscheidung, die ihn sehr bewegt habe, war die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Pastor. i.R. Arnold Zarft, hob er gleich zu Beginn hervor. Als erfolgreiche Projekte seit 2004 in Neustrelitz benannte er unter anderem die Rathaussanierung, die Errichtung des Biomasse-Heizkraftwerkes, des Schulkinderhauses Sandberg und die Einführung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene. Neustrelitz habe in diesen Jahren keine Schule oder Kita schließen müssen. Die Stadtwerke und die Neuwo beglückwünschte er zu ihrer erfolgreichen Geschäftspolitik. Kokert erinnerte auch an die Feierlichkeiten „500 Jahre Klein Trebbow“ und „275 Jahre Neustrelitz“. Die Stadt präsentiere sich als „Perle“ in der Mecklenburgischen Seenplatte, sagte er. Den Beschluss zur Errichtung des KulturHistorischen Zentrums bezeichnete er als Bahn brechende wichtige Entscheidung. „Es war lange umstritten und wir waren die Stadtvertretung, die es auf den Weg gebracht hat“, erklärte er. Auch der gemeinsam vorangebrachte Krankenhausneubau sei ein Zukunft sicherndes gutes Zeichen für die Stadt. „Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten haben wir unterm Strich gut und im Interesse der Einwohner von Neustrelitz entschieden“ fasste er zusammen.
Positive Bilanz und Dank für erfolgreiche Zusammenarbeit an Stadtvertreterkollegen und Verwaltungsmitarbeiter bestimmte weitgehend auch die Rückschau der Fraktionen.
CDU-Fraktionschef Andreas Petters betonte, dass die Stadtvertretung freiwillige Leistungen nicht gestrichen habe. Nicht zufrieden sei er damit, dass es nicht gelungen sei, „die Schlossgartenfestspiele langfristig an die Stadt zu binden“. Auch die Zierker-See-Sanierung konnte noch nicht abgeschlossen werden. Petters dankte Stadtpräsident Vincent Kokert, der mit allen Stadtvertretern fair und offen umgegangen sei.
„In mancher Stadtvertretersitzung ging es heiß her, aber das war auch gut so“ erinnerte die Fraktionsvorsitzende der Linken Waltraud Bauer. Nicht mit allen Beschlüssen habe sich ihre Fraktion einverstanden erklären können. Der neuen Stadtvertretung wünschte sie „Durchhaltevermögen, Weitblick, Biss und viel Herz für die Arbeit in der Stadtvertretung.“
Für die SPD-Fraktion zog Vorsitzender Andreas Butzki ein positives Fazit. Seiner Fraktion sei es immer wichtig gewesen, die Entscheidungen in den Ausschüssen vorzubereiten und dort die entsprechenden Anträge zu stellen. In Sachen Begrüßungsgeld hätte sich die SPD-Fraktion eine Lösung gewünscht, die Familien „zielgenauer“ fördere, sagte er Für die nächste Legislaturperiode benannte Butzki die Abwasserbeitragssatzung als wichtiges Arbeitsfeld. Auch die neue Stadtvertretung sei gut beraten, weiterhin auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine ausreichende finanzielle Rücklage zu achten, sagte er.

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